Masterplan Güterverkehr und Logistik: Überprüfung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den Güterverkehr im intermodalen Wettbewerb
Inhaltsverzeichnis
Ausgangslage
Ein wesentlicher Bestandteil einer integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in Europa ist die Co-Modalität der Verkehrsträger. Alle Verkehrsträger sollen auf der Basis fairer Wettbewerbsbedingungen ihre jeweiligen Stärken einbringen können. Die Wettbewerbsbedingungen der verschiedenen Verkehrsträger stellen sich derzeit unterschiedlich dar; dadurch können Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern im Güterverkehr stattfinden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der heutige Modal Split faire Wettbewerbsbedingungen im Sinne der Co-Modalität abbildet und was ggf. verändert werden muss, um diese herzustellen.
Beschreibung der Maßnahme
Erarbeitung eines Gutachtens zur Überprüfung der Ausgangsbedingungen der einzelnen Verkehrsträger im Güterverkehr und ggf. zur Formulierung von Vorschlägen zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Dabei geht es z.B. um Wettbewerbseinflüsse durch Kostenfaktoren (Nutzerfinanzierung, Unfallkosten, Umweltkosten, Infrastrukturkosten, Stromsteuer im Schienenverkehr u.ä.).
Auswirkung
Durch das Gutachten wird eine bessere Übersicht über die Auswirkungen der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen im intermodalen Wettbewerb erzielt und ggf. eine Liste von Vorschläge formuliert, mit deren Umsetzung ein möglichst fairer Wettbewerb gewährleistet werden kann. Ferner soll mit dieser Maßnahme ausgeschlossen werden können, dass eine Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Binnenwasserstraße durch ungleiche ordnungspolitische Ausgangsbedingungen behindert wird.
Verantwortung
Federführend ist das BMVBS unter Beteiligung von BMF, BMU und BMWi.
Haushalts-Relevanz
Das Gutachten wird aus dem Haushalt des BMVBS finanziert.
EU-Relevanz
Das Gutachten steht in Einklang mit der EU-Politik.
Umsetzungszeitraum
Das Gutachten soll im Jahr 2009 erstellt werden.
