W. Schwenk am 6. März 2010 um 08:54 Uhr

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=== Ausgangslage ===
Der Güterseeverkehr zwischen Häfen der Europäischen Union wird im Unterschied zum Straßenverkehr, für den seit 1993 ein Binnenmarkt besteht, wie Beförderungen mit Bestimmungsort in einem Drittstaat behandelt. Der Seeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unterliegt daher zahlreichen Kontrollen durch die Zoll-, Gesundheits-, Veterinär- und Pflanzenschutzbehörden sowie durch die Grenzschutzbehörden. Diese Ungleichbehandlung benachteiligt den Seeverkehr. Um diesem Missstand abzuhelfen, hat die Europäische Kommission am 21. Januar 2009 einen Aktionsplan zur Errichtung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen verabschiedet, in dessen Rahmen die zahlreichen Verwaltungsverfahren, die bei Seeverkehrsbeförderungen zwischen europäischen Häfen erforderlich werden, abgeschafft oder vereinfacht werden sollen.<ref>Europäische Kommission - COM(2009) 11 final, 21. Januar 2009</ref>
=== Beschreibung der Maßnahme ===
Der Bund unterstützt die Europäische Union bei der Herstellung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen.
=== Auswirkungen ===
Ein Europäischer Seeverkehrsraum ohne Grenzen trägt zu einer Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Wasserstraße und zur Reduzierung der Transportkosten innerhalb der Europäischen Union bei.
=== Verantwortung ===
Für die Unterstützung der Einführung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen sind das BMF und das BMVBS zuständig.
=== Haushaltsrelevanz ===
Die Maßnahme ist haushaltsneutral.
=== EU-Relevanz ===
Die Maßnahme entspricht der EU-Verkehrs- und Wettbewerbspolitik.
=== Umsetzungszeitraum ===
Der Europäische Seeverkehrsraum ohne Grenzen soll 2009 verwirklicht werden.

=== Fussnoten ===
*Quelle: [http://www.bmvbs.de/Anlage/original_1067895/Entwurf-des-Nationalen-Hafenkonzepts.pdf http://www.bmvbs.de]
<references />

[[2.2 Harmonisierungsdefizite auf EU-Ebene unter Ausnutzung nationaler Handlungsspielräume beseitigen]] | [[Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen|Inhaltsverzeichnis]] | [[2.4 Energiebesteuerung für die Umschlagunternehmen vereinheitlichen]]

[[Kategorie:Nationales Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen]]

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	=== Ausgangslage ===		=== Ausgangslage ===
	Der Güterseeverkehr zwischen Häfen der Europäischen Union wird im Unterschied zum Straßenverkehr, für den seit 1993 ein Binnenmarkt besteht, wie Beförderungen mit Bestimmungsort in einem Drittstaat behandelt. Der Seeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unterliegt daher zahlreichen Kontrollen durch die Zoll-, Gesundheits-, Veterinär- und Pflanzenschutzbehörden sowie durch die Grenzschutzbehörden. Diese Ungleichbehandlung benachteiligt den Seeverkehr. Um diesem Missstand abzuhelfen, hat die Europäische Kommission am 21. Januar 2009 einen Aktionsplan zur Errichtung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen verabschiedet, in dessen Rahmen die zahlreichen Verwaltungsverfahren, die bei Seeverkehrsbeförderungen zwischen europäischen Häfen erforderlich werden, abgeschafft oder vereinfacht werden sollen.<ref>Europäische Kommission - COM(2009) 11 final, 21. Januar 2009</ref>		Der Güterseeverkehr zwischen Häfen der Europäischen Union wird im Unterschied zum Straßenverkehr, für den seit 1993 ein Binnenmarkt besteht, wie Beförderungen mit Bestimmungsort in einem Drittstaat behandelt. Der Seeverkehr zwischen den Mitgliedstaaten unterliegt daher zahlreichen Kontrollen durch die Zoll-, Gesundheits-, Veterinär- und Pflanzenschutzbehörden sowie durch die Grenzschutzbehörden. Diese Ungleichbehandlung benachteiligt den Seeverkehr. Um diesem Missstand abzuhelfen, hat die Europäische Kommission am 21. Januar 2009 einen Aktionsplan zur Errichtung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen verabschiedet, in dessen Rahmen die zahlreichen Verwaltungsverfahren, die bei Seeverkehrsbeförderungen zwischen europäischen Häfen erforderlich werden, abgeschafft oder vereinfacht werden sollen.<ref>Europäische Kommission - COM(2009) 11 final, 21. Januar 2009</ref>

2.3 Schrankenlosen Europäischen Seeverkehrsraum schaffen - Versionsgeschichte

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