CMR-Recht - Versionsgeschichte

W. Schwenk am 3. Januar 2011 um 05:29 Uhr

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‎Anwendung

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W. Schwenk am 20. Juli 2008 um 09:35 Uhr

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W. Schwenk am 11. Juni 2008 um 18:11 Uhr

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	'''CMR''' ist die [[Abkürzungen\|Abkürzung]] für das französische ''Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route'' und bedeutet im [[Deutschland\|deutschen]] ''Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr''.		'''CMR''' ist die [[Abkürzungen\|Abkürzung]] für das französische ''Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route'' und bedeutet im [[Deutschland\|deutschen]] ''Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr''.
		+
		+	Ein Formular um CMR-Frachtbriefe Online zu erstellen finden Sie im [[Spezial:Formularcenter\|Formularcenter]].

	== Anwendung ==		== Anwendung ==

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 == Anwendung ==
 Um einen Transport unter CMR-Recht durchführen zu können müssen die folgenden Punkte erfüllt sein.
-* - Die Beförderung der Güter erfolgt gegen Frachtzahlung
+* Die Beförderung der Güter erfolgt gegen Frachtzahlung
-* - Die Beförderung erfolgt mit Strassenfahrzeugen
+* Die Beförderung erfolgt mit Strassenfahrzeugen
-* - der Ort der Übernahme und der Ort der Auslieferung des Gutes liegen in 2 verschiedenen Staaten von denen mindestens einer CMR-Vertragsstaat ist
+* der Ort der Übernahme und der Ort der Auslieferung des Gutes liegen in 2 verschiedenen Staaten von denen mindestens einer CMR-Vertragsstaat ist
 Der [[CMR-Frachtvertrag]] ist ein [[Konsensualvertrag]]. Es gibt also keine Vorschrift darüber, wie der [[Vertrag]] geschlossen wird. Der Vertrag kommt allein durch die sich deckenden [[Willenserklärung]]en von [[Verlader]] und [[Frachtführer]] zustande. Der [[CMR-Frachtbrief]] dokumentiert diesen [[Frachtvertrag]] lediglich, begründet ihn jedoch nicht. Ein Mangelhaft ausgefüllter oder gänzlich fehlender [[Frachtbrief]] ändert nichts an der Tatsache das die CMR gelten.

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 * - Die Beförderung erfolgt mit Strassenfahrzeugen
 * - der Ort der Übernahme und der Ort der Auslieferung des Gutes liegen in 2 verschiedenen Staaten von denen mindestens einer CMR-Vertragsstaat ist
-Der [[CMR-Frachtvertrag]] ist ein Konsensualvertrag. Es gibt also keine Vorschrift darüber, wie der Vertrag geschlossen wird. Der Vertrag kommt allein durch die sich deckenden Willenserklärungen von Verlader und Frachtführer zustande. Der [[CMR-Frachtbrief]] dokumentiert diesen Frachtvertrag lediglich, begründet ihn jedoch nicht. Ein Mangelhaft ausgefüllter oder gänzlich fehlender Frachtbrief ändert nichts an der Tatsache das die CMR gelten.
+Der [[CMR-Frachtvertrag]] ist ein [[Konsensualvertrag]]. Es gibt also keine Vorschrift darüber, wie der [[Vertrag]] geschlossen wird. Der Vertrag kommt allein durch die sich deckenden [[Willenserklärung]]en von [[Verlader]] und [[Frachtführer]] zustande. Der [[CMR-Frachtbrief]] dokumentiert diesen [[Frachtvertrag]] lediglich, begründet ihn jedoch nicht. Ein Mangelhaft ausgefüllter oder gänzlich fehlender [[Frachtbrief]] ändert nichts an der Tatsache das die CMR gelten.
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 Vom 19. Mai 1956 (BGBl. 1961 II S. 1119) in der Fassung des Protokolls vom 5. 7. 1978 zur CMR (BGBl. 1980 II S. 721, 733)
-(Anm. Dies ist eine Übersetzung - Verbindlich sind die [[England|englische]] und die [[Frankreich|französiche]] Fassung (Artikel 51).)
+(Anm. Dies ist eine Übersetzung - Verbindlich sind die [[England|englische]] und die [[Frankreich|französische]] Fassung (Artikel 51).)
 Präambel
-Die [[Vertragspartei]]en haben in der Erkenntniss, daß es sich empfiehlt, die Bedingungen für den [[Beförderungsvertrag]] im [[internationaler Straßengüterverkehr|internationalen Straßengüterverkehr]], insbesondere hinsichtlich der in diesem [[Verkehr]] verwendeten [[Urkunde]]n und der [[Haftung]] des [[Frachtführer]]s, einheitlich zu regeln, folgendes vereinbart:
+Die [[Vertragspartei]]en haben in der Erkenntniss, daß es sich empfiehlt, die Bedingungen für den Beförderungsvertrag im [[internationaler Straßengüterverkehr|internationalen Straßengüterverkehr]], insbesondere hinsichtlich der in diesem [[Verkehr]] verwendeten [[Urkunde]]n und der [[Haftung]] des Frachtführers, einheitlich zu regeln, folgendes vereinbart:
 === Kapitel I. Geltungsbereich ===
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 '''Artikel 1'''
-(1) Dieses Übereinkommen gilt für jeden Vertrag über die entgeltliche [[Beförderung]] von [[Gut|Gütern]] auf der Straße mittels [[Fahrzeug]]en, wenn der [[Übernahmeort|Ort der Übernahme]] des Gutes und der für die [[Ablieferung]] vorgesehene [[Ablieferort|Ort]], wie sie im Vertrage angegeben sind, in zwei verschiedenen [[Staat]]en liegen, von denen mindestens einer ein Vertragsstaat ist. Dies gilt ohne Rücksicht auf den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit der Parteien.
+(1) Dieses Übereinkommen gilt für jeden Vertrag über die entgeltliche [[Beförderung]] von [[Gut|Gütern]] auf der Straße mittels [[Fahrzeug]]en, wenn der [[Übernahmeort|Ort der Übernahme]] des Gutes und der für die [[Ablieferung]] vorgesehene [[Ablieferort|Ort]], wie sie im Vertrage angegeben sind, in zwei verschiedenen [[Staat]]en liegen, von denen mindestens einer ein [[CMR-Vertragsstaat|Vertragsstaat]] ist. Dies gilt ohne Rücksicht auf den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit der Parteien.
-(2) Im Sinne dieses Übereinkommens bedeuten ”Fahrzeuge” [[Kraftfahrzeuge]], [[Sattelkraftfahrzeuge]], [[Anhänger]] und [[Sattelanhänger]], wie sie in Artikel 4 des Abkommens über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 umschrieben sind.
+(2) Im Sinne dieses Übereinkommens bedeuten "Fahrzeuge" [[Kraftfahrzeuge]], [[Sattelkraftfahrzeuge]], [[Anhänger]] und [[Sattelanhänger]], wie sie in Artikel 4 des Abkommens über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 umschrieben sind.
 (3) Dieses Übereinkommen gilt auch dann, wenn in seinen Geltungsbereich fallende Beförderungen von Staaten oder von staatlichen Einrichtungen oder Organisationen durchgeführt werden.

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 * - Die Beförderung erfolgt mit Strassenfahrzeugen
 * - der Ort der Übernahme und der Ort der Auslieferung des Gutes liegen in 2 verschiedenen Staaten von denen mindestens einer CMR-Vertragsstaat ist
-Der CMR-Frachtvertrag ist ein Konsensualvertrag. Es gibt also keine Vorschrift darüber, wie der Vertrag geschlossen wird. Der Vertrag kommt allein durch die sich deckenden Willenserklärungen von Verlader und Frachtführer zustande. Der Frachtbrief dokumentiert diesen Frachtvertrag lediglich, begründet ihn jedoch nicht. Ein Mangelhaft ausgefüllter oder gänzlich fehlender Frachtbrief ändert nichts an der Tatsache das die CMR gelten.
+Der [[CMR-Frachtvertrag]] ist ein Konsensualvertrag. Es gibt also keine Vorschrift darüber, wie der Vertrag geschlossen wird. Der Vertrag kommt allein durch die sich deckenden Willenserklärungen von Verlader und Frachtführer zustande. Der [[CMR-Frachtbrief]] dokumentiert diesen Frachtvertrag lediglich, begründet ihn jedoch nicht. Ein Mangelhaft ausgefüllter oder gänzlich fehlender Frachtbrief ändert nichts an der Tatsache das die CMR gelten.
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 == Gesetzestext ==

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 '''Artikel 2'''
-(1) Wird das mit dem Gut beladene Fahrzeug auf einem Teil der Strecke zur See, mit der Eisenbahn, auf [[Binnenwasserstraße]]n oder auf dem [[Luftweg]]e befördert und wird das Gut - abgesehen von Fällen des Artikels 14 - nicht [[Umladen|umgeladen]], so gilt dieses Übereinkommen trotzdem für die gesamte Beförderung. Soweit jedoch bewiesen wird, daß während der Beförderung durch das andere [[Verkehrsmittel]] eingetretene [[Verlust]]e, [[Beschädigung]]en oder Überschreitungen der [[Lieferfristüberschreitung|Lieferfrist]] nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des [[Straßenfrachtführer]]s, sondern durch ein Ereignis verursacht worden sind, das nur während und wegen der Beförderung durch das andere [[Beförderungsmittel]] eingetreten sein kann, bestimmt sich die Haftung des Straßenfrachtführers nicht nach diesem Übereinkommen, sondern danach, wie der [[Frachtführer]] des anderen Verkehrsmittels gehaftet hätte, wenn ein lediglich das Gut betreffender [[Beförderungsvertrag]] zwischen dem [[Absender]] und dem Frachtführer des anderen Verkehrsmittels nach den zwingenden Vorschriften des für die Beförderung durch das andere Verkehrsmittel geltenden Rechts geschlossen worden wäre. Bestehen jedoch keine solchen Vorschriften, so bestimmt sich die Haftung des Straßenfrachtführers nach diesem Übereinkommen.
+(1) Wird das mit dem Gut beladene Fahrzeug auf einem Teil der Strecke zur See, mit der Eisenbahn, auf [[Binnenwasserstraße]]n oder auf dem [[Luftweg]]e befördert und wird das Gut - abgesehen von Fällen des Artikels 14 - nicht [[Umladen|umgeladen]], so gilt dieses Übereinkommen trotzdem für die gesamte Beförderung. Soweit jedoch bewiesen wird, daß während der Beförderung durch das andere [[Verkehrsmittel]] eingetretene [[Verlust (Sache)|Verlust]]e, [[Beschädigung]]en oder Überschreitungen der [[Lieferfristüberschreitung|Lieferfrist]] nicht durch eine Handlung oder Unterlassung des [[Straßenfrachtführer]]s, sondern durch ein Ereignis verursacht worden sind, das nur während und wegen der Beförderung durch das andere [[Beförderungsmittel]] eingetreten sein kann, bestimmt sich die Haftung des Straßenfrachtführers nicht nach diesem Übereinkommen, sondern danach, wie der [[Frachtführer]] des anderen Verkehrsmittels gehaftet hätte, wenn ein lediglich das Gut betreffender [[Beförderungsvertrag]] zwischen dem [[Absender]] und dem Frachtführer des anderen Verkehrsmittels nach den zwingenden Vorschriften des für die Beförderung durch das andere Verkehrsmittel geltenden Rechts geschlossen worden wäre. Bestehen jedoch keine solchen Vorschriften, so bestimmt sich die Haftung des Straßenfrachtführers nach diesem Übereinkommen.
 (2) Ist der Straßenfrachtführer zugleich der Frachtführer des anderen Verkehrsmittels, so haftet er ebenfalls nach Absatz 1, jedoch so, als ob seine Tätigkeit als Straßenfrachtführer und seine Tätigkeit als Frachtführer des anderen Verkehrsmittels von zwei verschiedenen Personen ausgeübt würden.